Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) der Sanner GmbH (Lieferer)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  2. Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, sofern sie dem Besteller bei einem früheren Rechtsgeschäft zugegangen sind.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann der Lieferer die Bestellung innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ein Vertrag kommt nur durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Angebots durch den Lieferer zustande.
  2. Etwaige Angebote des Lieferers sind freibleibend, soweit sie nicht als Festangebote bezeichnet sind.

§ 3 Überlassene Unterlagen und Gegenstände

  1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen und Gegenständen (wie z.B. Modellen, Formen, Vorrichtungen, Entwürfen, Zeichnungen, Kalkulationen) behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte bzw. etwaige gewerbliche Schutzrechte vor.
  2. Die Unterlagen und Gegenstände gemäß Abs. 1 dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Lieferer erteilt dazu dem Besteller seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
  3. Soweit der Lieferer das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist gemäß § 2 Abs. 1 annimmt, sind die Unterlagen und Gegenstände gemäß Abs. 1 unverzüglich und unaufgefordert an ihn zurückzusenden.

§ 4 Lieferpreise

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Lieferpreise des Lieferers ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Kosten der Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung werden zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Angemessene Preisänderungen wegen Änderung der maßgebenden Kostenfaktoren (z.B. Lohn-, Material- und Vertriebskosten) nach Abgabe des Angebotes vorbehalten.
  3. Der Lieferer ist bei neuen Bestellungen bzw. Anschlussaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an den Lieferer auf das von ihm genannte Konto zu zahlen.
  2. Der Kaufpreis ist innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug zahlbar. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Lieferer.
  3. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Die Ablehnung von Schecks bleibt vorbehalten. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; sämtliche damit verbundenen Kosten hat der Besteller zu tragen.
  5. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.
  6. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, falsche Angaben des Bestellers über seine Kreditwürdigkeit oder das Vorliegen von Umständen, die ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen gegen den Besteller zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Der Lieferer ist berechtigt, vom Besteller Voraus- bzw. Anzahlungen zu verlangen.

§ 6 Aufrechnung und Leistungsverweigerungsrechte

  1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  2. Zur Ausübung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten ist der Besteller nicht befugt.

§ 7 Lieferung

  1. Der Beginn der von dem Lieferer genannten Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere den Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung und der Materialbeistellungen, soweit vereinbart, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des Lieferers verzögert oder unmöglich ist.
  2. Teillieferungen sind zulässig; Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10% sind unter entsprechender Anpassung des vereinbarten Kaufpreises zulässig und gemäß den handelsüblichen Toleranzen zumutbar.
  3. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen ist der Lieferer berechtigt, spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber zu verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist der Lieferer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Die Geltendmachung sonstiger Rechte bleibt hiervon unberührt.
  4. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferer nicht an einen Selbsthilfeverkauf gebunden, sondern kann, unbeschadet sonstiger Rechte, nach seiner Wahl auch den Liefergegenstand freihändig verkaufen.
  5. Rücknahmen von Liefergegenständen im Kulanzwege setzen einen einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung durch den Besteller nach Terminverständigung voraus. Der Lieferer ist zur Berechnung angemessener, ihm durch die Rücknahme entstehender Kosten berechtigt.
  6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, unbeschadet sonstiger Rechte, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie in Satz 1 und 2 ausgeführt, eingetreten ist.

§ 8 Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

  1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer die Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen.
  2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand das Lieferwerk verlässt. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft durch den Lieferer über.
  3. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird der Liefergegenstand auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken (z.B. Lager-, Bruch-, Transport- oder Feuerschäden) versichert.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Liefergegenstände – auch zukünftige - bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, auch wenn der Lieferpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Liefergegenständen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferers.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die Vorbehaltsware untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes der Liefergegenstände an den Lieferer erfolgt und der Besteller mit dem Abnehmer vereinbart hat, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
  3. Dem Besteller ist gestattet, die Liefergegenstände zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (zusammen: „Verarbeitung“) erfolgt für den Lieferer. Der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Besteller verwahrt die Neuware wie die Vorbehaltsware für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. 
  4. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen steht dem Lieferer das Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Netto-Fakturenwertes der verarbeiteten Liefergegenstände zum Netto-Fakturenwert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Parteien darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Netto-Fakturenwertes der verarbeiteten Liefergegenstände zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
  5. Für den Fall der Veräußerung der Liefergegenstände oder der Neuware tritt der Besteller hiermit bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüche mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Der Lieferer nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Liefergegenstände entspricht. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
  6. Der Besteller hat dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte aus diesem Paragraphen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.
  7. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.
  8. Macht der Lieferer von seinem Eigentumsvorbehalt durch Herausgabeverlangen Gebrauch, ist er berechtigt, die Liefergegenstände freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Das Herausgabeverlangen des Lieferers aufgrund des Eigentumsvorbehaltes stellt einen Rücktritt dar. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, an den Lieferer die Differenz aus dem durch den Verkauf oder die Versteigerung erzielten Erlös – maximal dem vereinbarten Lieferpreis – und dem vereinbarten Lieferpreis zu zahlen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

§ 10 Beschaffenheit und Mängel

  1. Beschaffenheitsvereinbarungen und die Leistungsbeschreibung von Formen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für Vereinbarungen oder Nebenabreden bezüglich der Funktionsfähigkeit oder der Eignung des Liefergegenstandes. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen.
  2. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtlich Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
  3. Mängelansprüche verjähren in sechs Monaten nach Wareneingang der vom Lieferer gelieferten Waren beim Besteller, soweit das Gesetz nicht längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware an den Lieferer ist dessen Zustimmung einzuholen.
  4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Lieferer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Ersetzte Teile sind auf Verlangen unfrei an den Lieferer zurückzusenden. Der Lieferer hat das Recht auf zumindest zweimalige Nacherfüllung.
  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von dem Lieferer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  8. Weitergehende oder andere als die vorstehend geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und seine Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, soweit § 444 BGB nicht dem Haftungsausschluss entgegensteht.

§ 11 Haftung

  1. Der Lieferer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Lieferer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Lieferers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und im übrigen auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Falle des Lieferverzuges beträgt der Schadenersatz, sofern eine Haftung besteht und keiner der in Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt, höchstens für jede volle Woche der Verspätung pauschal 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, welcher nicht vertragsgemäß erfolgt ist.
  2. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.
  3. Die Regelungen der Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Verzug, Unmöglichkeit oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 12 Materialbeistellungen

  1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
  2. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

§ 13 Schutzrechte

  1. Hat der Lieferer nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Lieferer wird den Besteller auf ihm bekannte Rechte hinweisen. Der Besteller hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird dem Lieferer die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten - ohne zur Schadenersatz verpflichtet zu sein – einzustellen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Lieferpreiszahlungsansprüche des Lieferers für bereits gelieferte bzw. hergestellte Gegenstände bleiben wie auch sonstige Schadenersatzansprüche des Lieferers unberührt.
  2. Dem Lieferer überlassene Unterlagen, wie Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; ansonsten ist der Lieferer berechtigt, diese Unterlagen drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.
  3. Dem Lieferer stehen die Urheber- und gewerbliche Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

§ 14 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes. Lieferwerk im Sinne dieser AGB ist das Werk des Lieferers Schillerstraße 76 in 64625 Bensheim-Auerbach.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist nach Wahl des Lieferers dessen Firmensitz oder der Sitz des Bestellers, auch für Urkunden- und Scheckprozesse.
  4. Änderung und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung bzw. der Lücke eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.